ANTI-TERROR-DATEI: Difference between revisions

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|19.04.2007||bmi.bund.de||[http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Sicherheit/Terrorismus/Erlaeuterung_Gemeinsame_Dateien_Gesetz.pdf?__blob=publicationFile Erläuterung zu den  gemeinsamen Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Antiterrordatei und Projektdateien)]||[[ANTI-TERROR-DATEI]]
|19.04.2007||bmi.bund.de||[http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Sicherheit/Terrorismus/Erlaeuterung_Gemeinsame_Dateien_Gesetz.pdf?__blob=publicationFile Erläuterung zu den  gemeinsamen Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Antiterrordatei und Projektdateien)]||[[ANTI-TERROR-DATEI]]
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|30.03.2007||focus.de||[ttp://www.focus.de/politik/deutschland/anti-terror-datei_aid_52103.html Anti-Terror-Datei: "Auch Unschuldige wird es treffen"]||[[ANTI-TERROR-DATEI]]
|30.03.2007||focus.de||[http://www.focus.de/politik/deutschland/anti-terror-datei_aid_52103.html Anti-Terror-Datei: "Auch Unschuldige wird es treffen"]||[[ANTI-TERROR-DATEI]]
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|30.03.2007||faz.net||[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sicherheitsbehoerden-antiterrordatei-freigeschaltet-1409688.html Sicherheitsbehörden: Antiterrordatei freigeschaltet - Innenminister Schäuble hat die umstrittene Antiterrordatei freigeschaltet. Darin speisen 38 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Angaben über ausgewählte Personen ein. Datenschützer kritisierten das Vorhaben.]||[[ANTI-TERROR-DATEI]]
|30.03.2007||faz.net||[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sicherheitsbehoerden-antiterrordatei-freigeschaltet-1409688.html Sicherheitsbehörden: Antiterrordatei freigeschaltet - Innenminister Schäuble hat die umstrittene Antiterrordatei freigeschaltet. Darin speisen 38 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Angaben über ausgewählte Personen ein. Datenschützer kritisierten das Vorhaben.]||[[ANTI-TERROR-DATEI]]

Revision as of 21:36, 3 September 2012

Resources

Articles

Date Source Title Tags
02.08.2012 internet-law.de BVerfG verhandelt über Antiterrordatei ANTI-TERROR-DATEI
02.08.2012 bundesverfassungsgericht.de Pressemitteilung Nr. 60/2012 vom 02. August 2012: Mündliche Verhandlung in Sachen "Antiterrordatei" - Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 6. November 2012 (...) über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (Antiterrordateigesetz) vom 22. Dezember 2006 (BGBl I S. 3409). ANTI-TERROR-DATEI / BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
23.05.2012 taz.de JURIST ÜBER DIE ANTITERRORDATEI: „Ich lehne die Terrordatei ab“ - Ex-Richter Robert Suermann klagte in Karlsruhe gegen die Antiterrordatei, das Vorbild der Rechtsextremismusdatei, die bald beschlossen wird. Er lehnt beide ab. ANTI-TERROR-DATEI / SUERMANN, ROBERT
19.04.2007 bmi.bund.de Erläuterung zu den gemeinsamen Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Antiterrordatei und Projektdateien) ANTI-TERROR-DATEI
30.03.2007 focus.de Anti-Terror-Datei: "Auch Unschuldige wird es treffen" ANTI-TERROR-DATEI
30.03.2007 faz.net Sicherheitsbehörden: Antiterrordatei freigeschaltet - Innenminister Schäuble hat die umstrittene Antiterrordatei freigeschaltet. Darin speisen 38 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Angaben über ausgewählte Personen ein. Datenschützer kritisierten das Vorhaben. ANTI-TERROR-DATEI
31.12.2006 bmi.bund.de Die Antiterrordatei - Am 31.12.2006 ist das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) in Kraft getreten ANTI-TERROR-DATEI
05.09.2006 spiegel.de Anti-Terror-Datei: Grüne halten Kompromiss für verfassungswidrig ANTI-TERROR-DATEI
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